Kritische Debatte zum 15. Juli: Neue Vorwürfe und unbeantwortete Fragen

Ankara – Kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hat der Abgeordnete der DEM-Partei aus Kocaeli, Ömer Faruk Gergerlioğlu, mit einer umfassenden und scharf formulierten Presseerklärung im türkischen Parlament für Aufsehen gesorgt.

  In seiner Stellungnahme stellte er zentrale Elemente der offiziellen Darstellung infrage und erhob schwere Vorwürfe gegen hochrangige Militär- und Regierungsvertreter. Gergerlioğlu bezeichnete den ehemaligen Generalstabschef und früheren Verteidigungsminister Hulusi Akar als „Schlüsselperson“ sowohl im Kontext des Putschversuchs als auch des sogenannten Roboski-Vorfalls. Ihm zufolge gebe es „skandalöse Behauptungen“, die bislang nicht ausreichend aufgeklärt worden seien. Die Regierung werfe er vor, die Ereignisse des 15. Juli mit „pathetischer Rhetorik und leeren Worten“ zu überdecken, statt eine transparente Aufarbeitung zu ermöglichen. Vorwürfe mangelnder Aufklärung und offene Fragen Besonders kritisch äußerte sich Gergerlioğlu darüber, dass Akar weder vor Gericht noch vor der parlamentarischen Untersuchungskommission umfassend ausgesagt habe. Dies werfe aus seiner Sicht grundlegende Fragen auf. Er verwies auf zahlreiche Gerichtsprotokolle, in denen angeklagte Offiziere behaupteten, Akar sei in den frühen Phasen des Putschgeschehens involviert gewesen und habe erst später seine Position geändert. Ein weiterer zentraler Punkt seiner Kritik betrifft den Umgang mit einem Informanten – einem Major mit den Initialen O.K. –, der bereits Stunden vor dem Putschversuch Hinweise an den Geheimdienst MIT gegeben haben soll. Laut Gergerlioğlu sei dessen Aussage nie vollständig dokumentiert worden, und die Person sei später aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch das Verhalten der militärischen Führung am Tag des Putsches stellte er infrage. Trotz konkreter Hinweise auf mögliche Gefahren – darunter ein angeblicher Entführungsplan gegen den MIT-Chef Hakan Fidan – seien keine sofortigen militärischen Maßnahmen ergriffen worden. „Ein einziger Befehl hätte ausgereicht, um alles zu stoppen“, erklärte Gergerlioğlu. Unklare Abläufe und widersprüchliche Darstellungen Besondere Aufmerksamkeit widmete der Abgeordnete einem mehrstündigen Treffen zwischen Akar und Fidan am Abend des 15. Juli, über dessen Inhalt bis heute nichts bekannt sei. Ebenso stellte er die offizielle Darstellung infrage, wonach Akar während des Putsches gewaltsam festgesetzt worden sei. Zeugenaussagen und Videoaufnahmen würden ein anderes Bild zeichnen, so Gergerlioğlu. Er zitierte zudem Aussagen des verurteilten Generals Mehmet Dişli, der behauptet habe, Akar sei ebenso in die Ereignisse involviert gewesen wie er selbst. Diese Aussagen hätten bislang keine ausreichende öffentliche Beachtung gefunden. Zusammenhang mit früheren Ereignissen In seiner Erklärung stellte Gergerlioğlu auch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Putschversuch und dem sogenannten Roboski-Vorfall her, bei dem 2011 Zivilisten bei einem Luftangriff ums Leben kamen. Er deutete an, dass damalige Verantwortlichkeiten möglicherweise nie vollständig aufgearbeitet worden seien und dies politische Konsequenzen bis in die Gegenwart habe. Forderung nach Transparenz Abschließend forderte Gergerlioğlu eine umfassende und unabhängige Untersuchung aller offenen Fragen rund um den 15. Juli. Ohne vollständige Transparenz könne das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht wiederhergestellt werden. Die türkische Regierung hat die Vorwürfe bislang nicht im Detail kommentiert und verweist weiterhin auf die offizielle Darstellung des gescheiterten Putschversuchs als von der Gülen-Bewegung orchestrierten Angriff auf die demokratische Ordnung.